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JM-Jäger GmbH
Hortensienweg 2
D-70374 Stuttgart

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Telefax 0711 / 85 53 42

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Verkaufs- und Lieferbedingungen

JM-Jäger GmbH

  1. Wir verkaufen zu nachstehenden Verkaufs- und Lieferbedingungen. Änderungen bedürfen der schriftlichen Zustimmung. Unseren Verkaufs- und Lieferbedingungen widersprechende Einkaufsbedingungen sind unwirksam. Es ist ausschließlich unsere schriftliche Auftragsbestätigung für Vertragsinhalt maßgebend.
  2. Vereinbarte Lieferfristen beginnen mit dem Tage unserer Bestellannahme (Auftragsbestätigung).
  3. Bei Verzug oder Unmöglichkeit der Leistung sind Schadensersatzansprüche ausgeschlossen.
  4. Unvorhergesehene Ereignisse berechtigen uns, ganz oder teilweise vom Vertrag zurückzutreten.
  5. Wir behalten uns Änderungen vor. An Zeichnungen und anderen Unterlagen behalten wir uns Eigentums- und Urheberrechte vor.
  6. Die Ware wird unversichert und unverpackt auf Rechnung und Gefahr des Bestellers ab Werk geliefert.
  7. Bei Mängeln beschränken sich die Ansprüche nach unserer Wahl auf Ersatzlieferung oder Nachbesserung.
  8. Beanstandungen irgendwelcher Art müssen innerhalb von 5 tagen nach Empfang der Ware erfolgen. Gewährleistungsansprüche können nur innerhalb 2 Jahren ab Rechnungsstellung geltend gemacht werden.
  9. Unsere Schadensersatzpflicht beschränkt sich auf die gelieferten Teile und deckt keine Folgeschäden.
  10. Jegliche Gewährleistung ist ausgeschlossen bei fehlerhafter oder nachlässiger Behandlung, übermäßiger Beanspruchung, ungeeigneter Betriebsmittel, Nichtbeachtung unserer Montageanleitung, sowie bei Überschreitung der jeweils für unsere Erzeugnisse geltenden Betriebsbedingungen.
  11. Preis: grundsätzlich in Euro ausschließlich inländischer Umsatzsteuer. Preisberichtigung zu der am Tage der Lieferung gültigen Preisen vorbehalten.
  12. Verpackung und Versandart nach dem Grundsatz der Zweckmäßigkeit. Verpackungen werden nicht zurückgenommen.
  13. Wir behalten uns vor , bei Aufträgen unter EUR 50,-- einen entsprechenden Mindermengenzuschlag zu berechnen (z.Z. EUR 15,--).
  14. Zahlungen sind, falls nicht anders schriftlich vereinbart wurde, innerhalb von 10 Tagen abzüglich 1,5 % Skonto oder innerhalb 30 Tagen netto nach Rechnungsdatum zu leisten. Rohre ohne Skonto.
  15. Bei Zahlungsverzug können wir Verzugszinsen in Höhe der zwischenzeitlich angefallenen banküblichen Zinsen berechnen.
  16. Eigentumsvorbehalt:
    (1) Unsere Leistungen bleiben bis zur Zahlung unserer sämtlichen Forderungen, gleich aus welchem Rechtsgrunde, unser Eigentum (Vorbehaltsware), auch wenn Zahlungen für besonders bezeichnete Forderungen geleistet wurden. Bei laufender Rechnung gilt das vorbehaltene Eigentum als Sicherung für den Ausgleich eines Kontokorrentsaldos. Be- und Verarbeitung erfolgen für uns als Hersteller im Sinne von § 950 BGB; Verpflichtung, insbesondere aus § 951 BGB, ergeben sich hieraus für uns nicht. Die verarbeitete Ware dient zu unserer Sicherheit in Höhe des Rechnungswertes der Vorbehaltsware.
    (2) Bei Verarbeitung mit anderen, nicht uns gehörenden Waren durch den Käufer oder in dessen Auftrag steht uns das Miteigentum an der neuen Sache in dem Verhältnis zu in dem zueinander stehen; der Rechnungswert unserer für die hergestellten Sache verwendeten Vorbehaltsware zu der Summe sämtlicher Rechnungswerte aller bei der Herstellung verwendeten Waren, einschließlich der Aufwendungen für die Verarbeitung.
    Für die aus der Verarbeitung entstehenden neuen Sache gilt das gleiche wie bei der Vorbehaltsware. Sie gilt als Vorbehaltsware im Sinne dieser Bedingungen. Erlischt unser Eigentum durch Vermischung oder Verbindung, so überträgt der Käufer die ihm zustehenden Eigentumsrechte an der neuen Sache mit deren Entstehen im Umfang des Rechnungswertes der Vorbehaltsware auf uns und verwahrt sie für uns unentgeltlich. Die hierdurch begründeten Eigentumsrechte gelten als Vorbehaltsware gemäß Absatz (1).
    (3) Der Käufer darf unser Eigentum nur im gewöhnlichen Geschäftsverkehr, zu seinen normalen Geschäftsbedingungen und solange er nicht in Verzug ist, veräußern. Er ist zur Weiterveräußerung der Vorbehaltsware nur mit der Maßgabe berechtigt und ermächtigt, dass die Forderung aus der Weiterveräußerung gemäß den Absätzen (4) bis (7) auf uns übergeht. Zu anderen Verfügungen über die Vorbehaltsware ist er nicht berechtigt.
    (4) Die Forderungen aus der Weiterveräußerung der Vorbehaltsware werden bereits jetzt an uns abgetreten, und zwar gleich, ob die Vorbehaltsware ohne oder nach Verarbeitung und ob sie an einen oder mehrere Abnehmer veräußert wird.
    (5) Für den Fall, daß die Vorbehaltsware vom Käufer zusammen mit anderen, nicht uns gehörenden Waren veräußert wird, gilt die Abtretung der Forderung aus der Weiterveräußerung nur in Höhe des Rechnungswertes der jeweils veräußerten Vorbehaltsware.
    (6) Wird die Vorbehaltsware nach Verarbeitung, insbesondere nach Verarbeitung mit anderen, nicht uns gehörenden Waren, weiterveräußert, so gilt die Abtretung nur in Höhe unseres Miteigentumsanteils an der veräußerten Sache.
    (7) Der Käufer ist berechtigt, Forderungen aus der Weiterveräußerung bis zu unserem jederzeit zulässigen Widerruf einzuziehen; wir werden jedoch von unserem Widerrufsrecht nur in den Ziffer 3 Absatz 5 genannten Fällen Gebrauch machen. Zur Abtretung der Forderung ist der Käufer in keinem Fall befugt. Auf unser Verlangen ist er verpflichtet, seine Abnehmer von der Abtretung an uns zu unterrichten und uns die zur Einziehung erforderlichen Auskünfte und Unterlagen zu geben.
    (8) Übersteigt der Wert der für uns bestehenden Sicherheiten unsere Forderungen insgesamt um mehr als 20 %, so sind wir auf Verlangen des Käufers insoweit zur Freigabe von sicherungen nach unserer Wahl verpflichtet.
    (9) Von einer Pfändung oder einer anderen Beeinträchtigung durch Dritte muß uns der Käufer unverzüglich benachrichtigen.
  17. Erfüllungsort ist Stuttgart.
  18. Gerichtsstand ist Stuttgart.
  19. Es gilt das in der Bundesrepublik Deutschland maßgebende Recht.
  20. Sollten einzelne Punkte dieser Bedingung unwirksam sein oder werden, so hat dies auf die Rechtswirksamkeit der übrigen Punkte keinen Einfluß.


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